Das Gesetz mit dem langen Namen

Diese Gesetz heißt in Wirklichkeit: „Gesetz über das Verbot des Bergbaus in der Nähe von Quellen, Schutzzonen und Wäldern“. Es wurde nach schweren Kämpfen zwischen Viehhaltern und meist illegalen Bergbaubetrieben am 16. Juli 2009 verabschiedet und galt damals ein großer Fortschritt, um die mongolische Natur und die Lebensgrundlagen der Viehhalter zu schützen. Allerdings wurde das Gesetz nie umgesetzt. Selbst eine entsprechende Weisung des höchsten mongolischen Gerichts vom 20. Oktober 2011 wurd enicht umgesetzt.

Der Konflikt zwischen Bergbaubetrieben und den Nomaden eskalierte im September 2013, als die Regieurng am 10. September handstreichartig eine Sondersitzung des Parlaments für den 16. September einberief, um eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen.

Dieses Vorhaben wurde durch eine spektakuläre Aktion von Aktivisten der Gruppe „Gal Undesten“ (wird meist mit „Fire nation“ übersetzt; in Wirklichkeit wohl besser: „Hüter des Herdfeuers“) um den Aktivisten Ts. Munkhbayar verhindert. Allerdings auf Kosten einer Verurteilung zu je 21 Jahren und 12 Monaten in erster Instanz.

In zweiter Instanz wurden die Urteile auf knapp die Hälfte reduziert. Die dritte und letzte instanz ist für End eJuni 2014 angekündigt. Wir dokumentieren hier die Beschwerde der Verurteilten. Sie gibt einen guten Einblick in die Fragen, um die es bei diesem Prozeß insgesamt geht. Die englische Version findet sich hier, eine deutsche Übertragung (nicht wortgetreu) ist hier zu finden.